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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma HAPPY Marketing Solutions GmbH, soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wurden. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung kommen, schriftlich niedergelegt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Eine Bestellung eines Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten ab Firmensitz der eFFektvoll werben GmbH ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden zulässig. Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck von der Bank eingelöst wird. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung- und Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind. Ebenso hat der Kunde ihm obliegende Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersetzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Ansonsten kann der Kunde im Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes/Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

5. Gefahrübergang - Versand / Verpackung

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf Gefahr des Kunden ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

6. Gewährleistung / Haftung

Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist, wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Die eFFektvoll werben GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, auch diese kann die eFFektvoll werben GmbH wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind Mängel, die der Kunde durch Beschädigung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder offensichtliche Mängel, die der Kunde nicht unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen nach Feststellung, angezeigt hat. eFFektvoll werben GmbH haftet nicht für Schäden, die sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die von der eFFektvoll werben GmbH an den Kunden gelieferte Ware Eigentum der eFFektvoll werben GmbH. Ist der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person, bei welcher der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die eFFektvoll werben GmbH aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Sachen nicht weiterveräußert, verliehen oder verschenkt werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der eFFektvoll werben GmbH und dem Kunden ist, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht, der Sitz der eFFektvoll werben GmbH in Dreieich . Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, gilt als Gerichtsstand der Gerichtsbezirk Frankfurt für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der BRD geltenden Recht.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.